13. 1. 2017
An
Koll. Norbert Schnedl, norbert.schnedl@goed.at
Koll. Hannes Gruber, hannes.gruber@goed.at
Bitte um Initiative für verbindliche Budgetzusagen von Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister für das „Autonomiepaket“ der Bundesregierung, das die GÖD-ARGE LehrerInnen dzt. verhandelt
Lieber Norbert, lieber Hannes,
wir haben in der UGÖD die aktuellen Entwicklungen um das als große Schulreform angekündigte Gesetzespaket beraten, wir wissen, dass zwischen Bund und Landeshauptleuten noch vieles ungeklärt ist. Arbeitsgruppen auf Dienstgeberseite sind unterwegs, Termindruck und Erfolgsnotwendigkeiten treiben die Regierungsseite. Ähnlich war es vor dem einseitig vom Dienstgeber vorgegebenen LehrerInnendienstrecht.
Ein wesentliches Problemfeld ist die ausreichende Finanzierung von Schulreformen, ein weiteres Sparpaket wird von vielen KollegInnen befürchtet, auch wenn das der Dienstgeber BMB vehement in Abrede stellt.
Unser Vorschlag an euch als GÖD- und Fraktionsvorsitzende (eine Vorstandssitzung, bei der ich das Anliegen eingebracht und argumentiert hätte, ist vor Ende Jänner keine vorgesehen):
Bitte setzt zur Unterstützung der ARGE-Verhandlungen eine GÖD-Initiative in Richtung Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister, sie mögen ihre Verantwortung für die von ihnen mitbeschlossene „große Schulreform“ durch die Zusicherung der nachhaltigen Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel (Bildungsbudget-Überschreitung, Strukturelles BMB-Defizit beenden, Budgetfahrplan gegebenenfalls überarbeiten …). Schulreform verträgt keine weiteren Sparpakete, braucht zum Gelingen von Reformen motivierte GestalterInnen an den Schulen, die Bundesregierung will Arbeitsplätze schaffen – die Schulreform braucht LehrerInnen, Verwaltungs- und Unterstützungspersonal, SozialpädagogInnen, PsychologInnen …
Glück auf + Danke im Voraus
Reinhart Sellner, UGÖD
ps: Die Budget-/Finanzierungsfrage fällt, wie ich in langjähriger Erfahrung in BV AHS und der ARGE erfahren habe, in die Kompetenz der GÖD, nicht in die Zuständigkeit der LehrerInnengewerkschaften, auch nicht in die Kompetenz des BMB - daher dieser Handlungsvorschlag an euch GÖD-Vorsitzende: unterstützt durch die vorgeschlagene Initiative die ARGE bei ihren laufenden Verhandlungen mit BMB und BKA.
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